Nach dem Motto „Besser als gar nichts“, habe ich zwei Klagen eingereicht, eine beim Sozialgericht Köln wegen Jobcenter Köln und eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln bezüglich der Räumungsklage und dem bereits feststehenden Urteil, ohne gesetzliche Angaben von der Firma Amtsgericht Köln!!!
Zuerst komme ich zum Jobcenter und zum Sozialgericht.
Das Jobcenter Köln-Mülheim war in den letzten Monaten in schriftlicher Hinsicht sehr Wortkarg 🙂
Auf keines meiner Schreiben kam eine Reaktion.
Das liegt auch daran, dass die Nazis sich mit ihrem Mordvorhaben in Verbindung mit den beiden Willküraktionen nur verraten würden!!!
Beim Sozialgericht habe ich daher Klage eingereicht.
So habe ich wenigstens das Jobcenter Köln gezwungen sich zu melden 😉
Hier die Klage:

Ich fasse kurz zusammen.
Im Zusammenhang von verkürzten Zahlungen über einen Zeitraum für 3 Monate, wobei ich die restliche Summe haben möchte, hatte ich die Klage inhaltlich wie folgt begründet:
1. Keine rechtsgültige Unterschrift im sog. Aufhebungsbescheid (ist hierbei eher nebensächlich)!
2. Kein Änderungsbescheid/Sanktionsbescheid wurde erlassen!
3. Keine Reaktion auf meine Schreiben!
4. Abzüglich der Miete wurde mir zum Lebensunterhalt nur 34,20 € monatlich gezahlt!!!
5. Hr. Özmen von Jobcenter Köln bestätigte mir, das die Zahlungen vollständig zustehen!!!!!!!
Und das ist die Reaktion vom Jobcenter Köln:

Um das richtig zu stellen, das Jobcenter hat mir keinen Aufhebungsbescheid am 17.11.2015 geschickt!
Ab November 2015 hat mir das Jobcenter sogar überhaupt nichts zugeschickt!!!
Zudem ist es doch merkwürdig, dass die erst aktuell (nachdem ich meine Klage dem Sozialgericht Köln zugefaxt hatte) meinen Aufenthaltsort wissen wollten, laut Aussage von Fr. Hockmann.
Doch mir wurde das Geld bereits vorher schon gekürzt!
Die Anlage vom Jobcenter (Anordnung wegen der Zahlung am 23.10.2015 um 20:23:12 Uhr), ist der absolute Hammer.
Entweder habe ich denen schlaflose Nächte beschert, so dass die Überstunden machen mussten (siehe Uhrzeit) oder die „Behörden“ arbeiten jetzt neuerdings auch nach 18 Uhr oder haben die bei der Fälschung dieses sog. Beweisstück geschlampt?
Da alle Jobcenter, genau so wie herkömmliche Behörden dieselben Arbeitszeiten haben, sprich maximal bis 18 Uhr, haben sie damit den Beweis geliefert, das sie mein Geld in die eigene Tasche gesteckt haben müssen, was mir unterschlagen wurde!!!
Man beachte auch vor allem die Kabbalistischen Zahlen – 2mal die 23!!!!!!
Nummerologie Datum: 2:3=0,666… oder 2×3=6 1+5=6 mal 2 =12 (6+6) ergibt 6 6 6
Nummerologie Uhrzeit: 2+2+2=6 6×1=6 6×3=18 (6+6+6) ergibt 6 6 6
Oder 2+2+3=7 1+2=3 3×7=21 (7+7+7) ergibt 7 7 7
Wer damit nichts anfangen kann, dem empfehle ich meinen Artikel vom 16.11.2015 und das verlinkte Video anzusehen!
Hier noch der Beschluss vom Sozialgericht Köln:


Ich fasse das mal zusammen, und dann schauen wir mal, ob sie inhaltlich auf meine Klage eingegangen sind?!
1. Die Einstweilige Anordnung auf Zahlung stünde mir nicht für drei Monate zu!
2. Ich hätte mich angeblich bei der Meldeadresse abgemeldet (den Beweis dazu habe ich nicht erhalten), als meine Wohnung geräumt wurde!
3. Im Übrigen beschränken die sich nur darauf, dass ich meine Wohnung nicht bewohne.
Man merkt hierbei, dass inhaltlich überhaupt nicht auf meine Klage eingegangen wurde.
Damit habe ich deren Trickserei aufgedeckt!
Es findet eine Absprache statt, wobei das Jobcenter ein Beweis erstellt hat und irgendetwas schreiben soll, was angeblich irgendwelche juristischen Fakten spiegeln soll.
Dann geht die Schieds- und Scheinrichterin nur auf den Inhalt vom Jobcenter ein, nicht auf meinen, und die Klage wurde einfach abgewiesen!
Fakt ist, es ist kein Änderungsbescheid erlassen worden und es spielt dann keine Rolle, ob ich noch bei meiner Adresse gemeldet bin/wohne oder nicht!!!
Das sind die Methoden einer kriminellen Vereinigung!
Eine Beschwerde habe ich bereits dem Landessozialgericht NRW zugefaxt, diese werde ich bei Zeiten noch veröffentlichen!
Die kompletten Unterlagen hier als PDF-Datei:

Damit komme ich zum Verwaltungsgericht und zu meiner Klage:

Diejenigen die sich meine Klage nicht durchlesen wollen, schreibe ich die wichtigsten Punkte, die ich festgestellt haben möchte, noch mal hier auf:
„1. welche Gerichtsbarkeit die Firma Amtsgericht Köln darstellt – Staatlich/Freiwillig/Privat – bitte entsprechende Gesetze benennen und Nachweis/e erbringen,
2. welches Volk im [Versäumnisurteil] gemeint ist – Nachweise sind beizufügen,
3. welches gültiges Recht im [Versäumnisurteil] hervorgeht (Faustrecht, Unrecht usw.),
4. ob generell [Versäumnisurteile] gegen Natürliche Personen rechtsgültig und gesetzeskonform sind, wenn ja, gültige Gesetze dazu benennen,
5. [Urteile/Versäumnisurteile] ohne Angaben von Gesetzen eine Rechtsgültigkeit haben,
6. [Urteile/Versäumnisurteile/Beschlüsse] etc. ohne Richterliche Unterschrift bzw. mit einer Paraphe Rechtsgültigkeit haben und ob im Bezug auf GVG §16 damit gewahrt ist,
7. durch vorheriges Festlegen eines Urteils, die Unabhängigkeit nach [GG] Artikel 97 Abs.1 und GVG §1 (erster Halbsatz) noch gewahrt ist (Beweise siehe Anlage – GAG Kontoauszug),
8. durch Weglassen von Gesetzen in einem Urteil, die Richterliche Gesetzesunterwerfung nach [GG] Artikel 97 Abs.1 und GVG §1 (zweiter Halbsatz) noch gegeben ist,
9. ob das Ignorieren von Schreiben das Rechtliche Gehör nach [GG] Artikel 103 Abs.1 noch gewahrt ist (siehe auch Anlage – Schreiben an [Richterin] ETTWIG),
10. das man Anhand eines anonymisierten Geschäftsplan von der Firma Amtsgericht Köln den Gesetzlichen Richter erkennen lässt nach GVG §1, §16 und [GG] Artikel 101 Abs.1“
Wer einige Punkte nicht versteht, was ich da festgestellt haben möchte, kann sich entweder die Klageschrift komplett ansehen oder die Unterlagen, die ich u. a. unten mit der WordPress-Seite über Jochen Ott verlinkt habe.
Hier der Beschluss von zwei Scheinrichtern und der Präsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka:


Und das Ganze als PDF-Datei:

Das ist ja interessant! Angeblich würde der Bezug zu Rechtsfragen fehlen?
Ich bin davon ausgegangen, dass die Gesetze, die ich angegeben hatte, in Bezug das die Nazi-Richterin Ettwig bei der Firma Amtsgericht Köln, die keinerlei Gesetze im sog. Urteil angegeben hat und auch nicht erklärt hatte, nach welchen Recht sie gegangen ist, deutlich meine Rechtsfragen formuliert wurden?!
Davon mal abgesehen brauche ich mich nicht nur auf Rechtsfragen beschränken!!!
Jedes Bild, jede unjuristische Formulierungen usw. in einem Urteil, Beschluss, Bescheid etc. kann ich mit einer Feststellungsklage klären lassen.
Im Grunde genommen hat man in meiner Feststellungsklage, die darin enthaltenen Punkte über einen Kamm geschert und bewertet, als dass man darauf eingegangen wäre.
Damit komme ich zu den Beweisen und zu den Folgen aus dem Beschluss:
Mit dem Urteil vom Amtsgericht Köln wurde mir der Beweis geliefert, das diese Nazis (Herrenrasse) am Amtsgericht Köln überhaupt nicht an irgendwelche Gesetze halten und mit dem Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln geben die indirekt zu, dass sie sich nicht an Gesetze halten brauchen!!!
Man kann das auch aus einem anderen Blickwinkel sehen und dazu zitiere ich den wichtigsten Satz aus dem Beschluss, „Die geltend gemachten Feststellungsfragen erschöpfen sich sämtlich in abstrakten, jeglichen Bezug zu konkreten Lebensverhältnissen vermissenden Rechtsfragen“.
Dem zur Folge existiert kein Grundgesetz (GG), kein Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und keine Zivilprozessordnung (ZPO), wobei ich diese in der Feststellungsklage in Bezug auf meine Rechtsfragen gestellt habe!!!
Tja, so verraten sich diese Nazis!!!
Danke, für den sehr aufschlussreichen Beschluss 🙂
Zuletzt sei angemerkt, das die Präsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka im gleichen Still als Richterin solche Urteile gefällt hat, sprich durch Bewertung der Klage.
Hier der Beweis:
http://pro-koeln.org/krasses-fehlurteil-pro-koln-wird-wegen-rechtswidriger-ordnungsrufe-in-die-nachste-instanz-gehen/
Da kann man sehen, das solche Nazis, die am meisten das Recht brechen, dadurch belohnt werden, indem sie zu Präsidenten des jeweiligen Gerichtes gemacht werden (siehe auch Henning Banke bei der Firma Amtsgericht Köln)!!!
Ich wünsche einen schönen 2. Advent!
Hier noch der Spendenaufruf:
Wer möchte kann mir eine Spende zukommen lassen.
Weitere Information steht ganz oben in der neuen Menüleiste!
Dort einfach auf „Spende“ anklicken.
Jeder Euro hilft gegen das Vorhaben der Nazis entgegenzuwirken!!!
Für jede Zuwendung, egal ob klein oder groß, bin ich Euch sehr dankbar!!!!!!!
– Eigener Bericht DJ Silvan –

Hier die krassen Nazi-Aktionen von Kölner Nazi-Justiz, Polizei & BND u.a.:




Und zuletzt noch meine WordPress-Seite über Jochen Ott:

Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.